Nach Berlin stellt auch Brandenburg die Weichen für Lockerungen der Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus.
Das Kabinett will am Freitag eine geänderte Verordnung beschließen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und weitere Mitglieder der Regierung stellen die Ergebnisse um 13.15 Uhr vor.
Die Ausgangsbeschränkungen werden voraussichtlich um zwei Wochen bis zum 3. Mai verlängert. Schulen sollen schrittweise ab 4. Mai wieder öffnen. Das soll zunächst für Abschlussklassen, Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, sowie die letzten Grundschulklassen gelten.
Läden von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche – das entspricht der Größe eines Handball-Spielfeldes – sowie Auto- und Fahrradhändler und Buchhandlungen können nach den Plänen unter Auflagen wieder öffnen – Brandenburg strebt hierfür den 27. April an.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einen Rahmen für erste Erleichterungen verständigt. Die Kenia-Koalition in Brandenburg strebt möglichst einheitliche Regeln mit Berlin an.
Der Senat verlängerte die Beschränkungen am Donnerstag zunächst nur bis 26. April. Voraussichtlich ab Mitte nächster Woche sollen viele Geschäfte in der Hauptstadt wieder öffnen.
Update, 19.18 Uhr:
Rund vier Wochen nach dem Start weitreichender Einschränkungen in der Corona-Krise hat Brandenburg erste Lockerungen beschlossen und die Abstandsregeln vorerst bis 8. Mai verlängert.
Kleinere Läden dürfen ab Mittwoch nächster Woche wieder öffnen – auch in Einkaufszentren. Das gilt für Geschäfte von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche oder bei Verkleinerung auf diese Fläche, wie das Kabinett am Freitag beschloss. Auto-, Fahrrad- und Buchhändler können dann ebenfalls wieder öffnen.
Friseure dürfen ab 4. Mai wieder aufmachen, aber nicht Kosmetikstudios. Beim Einkaufen und in Bus und Bahn empfiehlt die Kenia-Koalition dringend das Tragen von Masken zum Schutz – das müssen aber keine medizinischen sein. Eine Pflicht wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es aber nicht.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bat um Verständnis, dass es nur erste Schritte sind. „Wir sind nach wie vor auf dünnem Eis“, sagte Woidke. Er wisse, dass vielen Menschen diese Lockerungen nicht weit genug gingen, aber ein großer Schritt „würde bedeuten, dass wir das Erreichte aufs Spiel setzen“. Der Regierungschef betonte, dass die Entscheidungen mit Berlin abgestimmt wurden, es aber auch Unterschiede geben könne.
KONTAKT: Die Abstandsregel von 1,5 Meter und die Beschränkung auf zwei Personen draußen – oder mehr aus dem eigenen Haushalt – gelten zunächst bis längstens 8. Mai. Öffentliche Straßen und Plätze dürfen nur zum Arbeiten, für Arztbesuche oder zum Einkaufen betreten werden. Ausflüge sollten vermieden werden. Das vorübergehende Sitzen auf Parkbank oder Wiese ist künftig erlaubt. Berlin hat die Ausgangsbeschränkungen zunächst bis zum 26. April verlängert.
SCHULEN: Die Schulen öffnen schrittweise. Am kommenden Montag beginnen die Abiturprüfungen. Ab 27. April können nach Angaben von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Abschlussklassen, die in diesem Jahr Fachoberschulreife oder Erweiterte Berufsbildungsreife machen wollen, zum Unterricht. Ab 4. Mai folgen die Schüler, die im nächsten Jahr einen Schulabschluss planen und die Sechstklässler.
KITAS: Kitas sind vorerst weiter geschlossen, aber die Notbetreuung wird ab 27. April ausgeweitet. Die Regelung, mit der es für den Anspruch auf Notfallbetreuung reicht, wenn ein Elternteil in einer bestimmten Berufsgruppe arbeitet, wird für berufstätige Eltern in für die Krise wichtigen Berufen ausgeweitet. Auch Alleinerziehende können das Kind betreuen lassen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.
FREIZEIT: Museen, Galerien und Ausstellungshallen öffnen ab kommendem Mittwoch bei Hygiene- und Abstandsauflagen. Tierparks und Wildgehege dürfen unter dieser Voraussetzung ebenfalls aufmachen, aber keine Tierhäuser. Zusammenkünfte im Sportverein sind verboten, man kann aber auf das Vereinsgelände, wenn Abstand gehalten wird. Sport an der Luft – auch Wassersport – ist bei Abstand erlaubt, Spielplätze sind weiter tabu. Auch touristische Übernachtungen bleiben verboten.
HOCHSCHULEN: Sie bleiben geschlossen, aber Bibliotheken dürfen für die Ausleihe und die Rückgabe von Büchern bei Hygieneauflagen und ohne Warteschlangen ab 22. April öffnen. Lehrveranstaltungen sollen weiter über das Internet ablaufen, für Laborarbeiten sind sie aber ab Montag möglich.
DEMOS: Das generelle Demonstrationsverbot wegen der Corona-Krise wird wieder aufgehoben. Das Kabinett beschloss, dass Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Menschen auf Antrag möglich sind, wenn das vom Infektionsrisiko vertretbar ist.
GOTTESDIENSTE: Vorerst sind Taufen, Bestattungen und Trauerfeiern mit bis zu 20 Teilnehmern erlaubt. Woidke sagte, er hoffe, dass Gottesdienste schnell wieder erlaubt seien, aber es werde noch eine Zeit bis zur Normalität dauern. Die Bundesregierung prüfe Vorschläge.
KRANKENHÄUSER: Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sieht die Krankenhäuser gut aufgestellt. Sie sagte aber, die gehäuften Infektionen in Potsdam „machen uns Sorgen“.
SCHUTZAUSRÜSTUNG: An diesem Samstag sollen zwei Millionen Mund- und Nasenschutzmasken eintreffen. 2,8 Millionen höherwertige FFP2-Masken sollen in mehreren Chargen bis in den Mai hinein ankommen, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte.
RETTUNGSSCHIRM: Woidke schließt ein weiteres Rettungspaket neben dem Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro nicht aus. „Es ist eine massive Betroffenheit da gerade im Bereich des Hotel- und Gastronomiebereiches.“
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einen Rahmen für erste Erleichterungen verständigt. Wirtschaftsverbände und Kammern hatten die Pläne für die Lockerungen zum Großteil als nicht weitreichend genug kritisiert und vor langen Beschränkungen gewarnt.
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