Kay Nietfeld (dpa)
In Italien, Frankreich, Spanien und Belgien wurde sie bereits verhngt: Die Ausgangssperre. Die Brger mssen daheim bleiben. Am Mittwoch wurde erstmals in Bayern fr Mitterteich in der Oberpfalz eine Ausgangssperre ausgerufen. Die Sperre gilt zunchst bis 2. April.
Ist eine Ausgangssperre auch fr ganz Bayern mglich?
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Nun droht auch Bayerns Ministerprsident Markus Sder (CSU) im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ganz konkret mit einer Ausgangssperre fr den ganzen Freistaat. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschrnken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein“, sagte Sder am Donnerstag in einer Regierungserklrung im Landtag in Mnchen.
Lesen Sie hierzu auch den Artikel „Sder droht mit Ausgangssperre fr ganz Bayern“.
Doch was wrde eine solche Sperre genau bedeuten und was ist dann berhaupt noch erlaubt? Die Meinungen ber eine Notwendigkeit sind in Deutschland gespalten. Wir klren die wichtigsten Fragen rund um die Ausgangssperre.
Was ist eine Ausgangssperre genau?
In vielen Staaten ist eine Ausgangssperre mit der Ausrufung des Notstands verknpft, allerdings ist das nicht zwingend. In der Regel bedeutet es, dass die Brger das Haus nur noch aus fr wichtige Erledigungen, Arztbesuche oder den Weg zur Arbeit verlassen drfen. Noch gibt es allerdings noch keine genauen Regelungen fr den Ernstfall.
Darf ich an Versammlungen teilnehmen?
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Verboten sind im Fall einer Ausgangssperre meistens Versammlungen. Sie fallen nicht unter unaufschiebbare Termine, deshalb sollten die Brger es unterlassen, sich in Gruppen zu treffen.
Darf ich mit meinen Freunden Teamsport betreiben, etwa Fuballspielen?
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Teamsport im Freien ist bei einer Ausgangssperre nicht erlaubt. Stattdessen wrde ein kleiner Spaziergang allein meist keine Probleme bereiten.
Darf ich mit meinem Hund Gassi gehen?
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Wer muss, der muss. Kleine Gassirunden sind in Ordnung, so lange man sich nicht zu weit von der Wohnung entfernt.
Werde ich kontrolliert, wenn ich mich auerhalb meines Hauses aufhalte?
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Hier hilft ein Blick auf Mitterteich in der Oberpfalz: Am Donnerstagmorgen kontrollierten Beamte an einer der Hauptzufahrtsstraen Autofahrer. Die meisten von ihnen htten eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers oder notfalls den Ausbildungsvertrag dabei. Wahrscheinlich wrde man sich auch hier ausweisen mssen.
Welche Strafen drohen bei einem Versto gegen die Ausgangssperren?
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Bei dieser Frage wiederum schauen wir ber die Grenze nach Frankreich: In Paris haben Kontrollen wegen der in Frankreich verhngten Ausgangssperre im Kampf gegen das Coronavirus zugenommen. Die Polizei berprfte am Mittwoch vermehrt Ausgangsformulare in den Straen der franzsischen Hauptstadt, vor allem in der Nhe der Sehenswrdigkeiten. Wer gegen die Vorgaben der Ausgangssperre verstt, muss seit Mittwoch ein Bugeld in Hhe von 135 Euro zahlen. Bei schweren Versten gebe es eine Geldstrafe von 375 Euro.
Das Infektionsschutzgesetz
Grundlegend hnge eine Strafe von der Lesart des Infektionsschutzgesetzes ab, erklrt Staatsrechtler Stephan Rixen von der Universitt Bayreuth der dpa. Paragraf 28, die zustndige Behrde knne „Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmanahmen durchgefhrt worden sind“.
Wer einer solchen verbindlichen Anordnung zuwiderhandelt, msste laut Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Diese Regelung umfasst aber eher vorbergehende als lngerfristige Ausgangssperren, erlutert Rixen. Allerdings ist in einem anderen Satz des gleichen Paragrafen auch eine allgemeinere Klausel enthalten, wonach „die zustndige Behrde die notwendigen Schutzmanahmen“ ergreifen knne, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung bertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Dieser Satz bezieht sich unter anderem – aber nicht ausschlielich – auf Manahmen wie Quarantne fr erkrankte oder positiv getestete Personen. Ob Strafandrohungen auch bei langfristigen Ausgangssperren greifen wrden, bezweifelt Rixen: „Das Gesetz ist da nicht eindeutig genug.“
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